Urteilskategorien
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in der Praxis
Achtung: Stand 2000! Das Buch zum Fernabsatzgesetz für den Versandhandel (klassisch und e-commerce vom Autor dieser Seiten Rechtsanwalt Rolf Becker in Köln. Das Buch ist für die Praxis geschrieben und gibt Formulierungsbeispiele und Tipps zur Umsetzung des Gesetzes (Stand 2000) auf Websites, Katalogen und sonstigen Werbemitteln.

Bild

Autor Rechtsanwalt
Rolf Becker
Das neue Fernabsatzgesetz
133 Seiten

 Autor und Verantwortlicher
dieser Website
Mehr Informationen zum Autor des Urteilstickers finden Sie unter www.rolfbecker.de.

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Kontakt: WB-K Rechtsanwälte, Sachsenring 6, 50677 Köln

Tel: 0221 3765 330

sortieren Bezeichnungsortieren Aktenzeichen:sortieren Datum:sortieren Eingestellt:
Impressum und Kontakt über 2 Links reichen dem BGH
Anbieterkennzeichnung und Informationen im Internet BGH I ZR 228/03 20.07.2006 18.10.2006 
Haftung des konnektierenden Providers
„nimm2.com": Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3 U 7/01 27.02.2003 29.09.2003 
Nicht jeder Verstoß zählt
Kennzeichnungspflicht im Internet OLG Hamm, 4 U 90/02 12.09.2002 11.06.2003 
Verhalten nach Unterlassungsverfügung
Muss man Suchmaschineneinträge beseitigen? OLG Hamburg, Az. 3 W 60/02 09.09.2002 01.02.2003 
Schutz des Vornamens in der Domain
verona.tv OLG Hamburg 3 W 78/02 27.08.2002 15.12.2002 
auch zur Höhe der Entschädigung bei Fotonutzung
Geschäftsbedingungen und Geltung im Internet OLG Hamburg, 3 U 168/00 13.06.2002 25.10.2002 
Rechtsschreibreform und Domainschutz
Urlaubstip.de oder Urlaubstipp.de LG Düsseldorf, 2 a O 360/01, rechtskräftig, 08.05.2002 26.03.2003 
Performance brachte Verfügung
Einmal ist Keinmal: E-Mail-Werbung LG Karlsruhe Az.: 5 O 186/01. 25.10.2001 27.02.2002 
Anforderungen an Ausschluss des Widerrufsrechtes
Fernabsatzgesetz: Kein Ausschluss vom Widerrufsrecht für RAM, Motherboard oder Speichermedien OLG Dresden, 8 U 1035/01 23.08.2001 04.11.2001 
Verantwortlich für genügt nicht
Fehlende Kennzeichnung Verstoß gegen das Teledienstgesetz! OLG München, 29 U 3265/01 20.07.2001 28.11.2001 
Neue Entscheidungen
FTP Explorer Haftung für Links im Internet OLG Braunschweig 2 U 141/00 19.07.2001 25.09.2001 
Gattungsdomains
Literaturen.de Domainsammeln zum Verkauf sittenwidrig LG Düsseldorf, 38 O 18/01, 06.07.2001 17.01.2002 
Bezeichnungen in Metatags rechtlich relevant
Metatags rechtlich problematisch LG Hamburg, 312 O 145/01 rechtskräftig. 22.05.2001 17.10.2001 
Domain und Namensrecht bei Gemeinden und Städten
Duisburg-Info.de verstößt nicht gegen Namensrecht LG Duisburg Urteil 34 O 16/01; 09.05.2001 16.10.2002 
anwalt-hanover.de Irreführende Domainbezeichnung
Auch Rechtsanwälte können irren OLG Celle 13 U 309/00. 29.03.2001 25.08.2001 
Internet-Agentur unterliegt Titelrecht einer Zeitung
Schuhmarkt.de Bevorratung von Domainnamen LG Hamburg, 315 O 856/00 22.03.2001 12.09.2001 
Allgeine Begriffe und ihr Verständis im Internet
Bedeutungswandel des Begriffs Auktion; Wortnutzung im Internet zulässig OLG Frankfurt/Main 6 U 64/00; nicht rechtskräftig. 01.03.2001 25.08.2001 
Irreführende Werbung
Die Zeitung im Netz OLG Köln 6 U 78/00 19.01.2001 22.08.2001 
Domainnamen gegen Markenrechte
Lotto ohne Ende Verfahren 84 O 66/00 , 31 O 716/00 und 31 O 472/00 18.01.2001 25.08.2001 
Unverlangte Werbung
E-Mail-Werbung Amtsgericht Essen-Burbeck 6 C 658/00 16.01.2001 22.08.2001 
Kueche-online
Zeitschriftentitelschutz und Internet OLG München, 6 U 5719/99 nicht rechtskräftig 11.01.2001 25.08.2001 
Links gelinkt
Gefährliche Links LG Hamburg 312 O 606/00 02.01.2001 22.08.2001 
Telefonnummern mit Buchstabenbedeutung
Vanitiy-Nummern LG Aachen 11 O 457/00, nicht rechtskräftig. 29.12.2000 22.08.2001 
Firmierung im Internet
Center als irreführende Firmenbezeichnung Kammergericht Berlin 5 U 6151/00 22.12.2000 25.08.2001 
Swabedoo oder wie ich für einen Link hafte
Linken Sie mich nicht ! OLG Schleswig 6 U 51/00 19.12.2000 25.08.2001 
Ausnutzen der Spiellust
Umgekehrte Schnäppchen-Börse OLG Hamburg 3 U 116/00 07.12.2000 22.08.2001 
Der "Nominator" LG München I, 4 HK O 20974/00´ rechtskräftig 07.12.2000 25.08.2001 
Domains berühmter Namen
Derrick.de OLG Hamburg 3 U 89/00 21.09.2000 22.08.2001 
Meinungsfreiheit versus Wettbewerb
Meinungsfreiheit und Werbung - Versicherungsvergleich im Internet OLG Köln 6 U 58/00 18.08.2000 22.08.2001 
Domainrecht
Beschreibende Domains doch möglich, brandaktuelle Stahlguss.de OLG Braunschweig 2 U 26/00 20.07.2000 22.08.2001 
Markenradio
Markenradio Bildmarke schlägt Domain OLG Hamburg 3 U 15/00 13.07.2000 22.08.2001 
Unverlangte Werbung
Neues Urteil zu Newslettern im Internet Az. 16 O 115/00 23.06.2000 25.08.2001 
Domainnamen Genehmigung
Luckau.de OLG Brandenburg 1 U 25/99 14.04.2000 22.08.2001 
Domain-Namen, Reservierung, Grabbing
Finger weg von Rolls Royce im Internet OLG München 6 U 4484/98 12.08.1999 25.08.2001 
Haftung für Beauftragten
Schuld abschieben verboten OLG Karlsruhe 6 U 136/98 16.12.1998 22.08.2001 
 
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07.09.2010
Werbetreibende, Firmengründer und Internetanbieter verschlafen den Schutz ihres geistigen Eigentums. Lesen Sie hier, wann sich eine Markenanmeldung lohnt und wieviel sie kostet.
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