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Autor Rechtsanwalt
Rolf Becker
Das neue Fernabsatzgesetz
133 Seiten

 Autor und Verantwortlicher
dieser Website
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Kontakt: WB-K Rechtsanwälte, Sachsenring 6, 50677 Köln

Tel: 0221 3765 330

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Mißbrauch Eilbedürftigkeit Aufteilung
Eine Anzeige , 7 Verfügungen kein Missbrauch? OLG Frankfurt a. M., 6 W 107/05 08.08.2005 15.10.2006 
Organisationsverschulden bei Verstoß
Mitarbeiter-Information nach einstweiliger Verfügung OLG Köln 6W 81/04 12.08.2004 16.05.2005 
Mißbrauch bei Abmahnungen
Rechtsmißbrauch durch Hauptsacheverfahren OLG Nürnberg, 3 W 1324/04 20.07.2004 16.05.2005 
keine wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung
Vertragsstrafe LG Berlin 15 S 5/03 08.06.2004 16.05.2005 
Begründungspflicht
Abmahnung OLG Hamburg Az. 5 W 34/04 28.04.2004 16.05.2005 
7 Tagefrist ist angemessen
Fristverlängerung bei Abmahnung 2W 44/03 31.03.2004 03.10.2004 
Kostenfolgen
Welche Frist gilt beim Abschlussschreiben? OLG Frankfurt/Main, 6 U 6/03 22.05.2003 12.10.2007 
Wann muss Gegner Kosten ersetzen?
Kostenersatz für Schutzschrift BGH, Beschluss 1 ZB 23/02 13.02.2003 21.05.2003 
Keine Vertragsstrafe für schon erfolgte Auslieferungen
Mehrfache Vertragsstrafe BGH I ZR 281/01 13.02.2003 29.09.2003 
Auf Abgabezeitpunkt kommt es an
Ab wann greift Unterlassungserklärung OLG Köln 6 U 104/02, 20.12.2002 29.09.2003 
Reichweite einer Unterlassungserklärung
Payback-Nachlass OLG Köln, 6 U 120/02 15.11.2002 21.05.2003 
Abmahnung zur Einkunftserzielung
Abmahnungsmissbrauch OLG Stuttgart, 2 U 100/02 17.10.2002 21.05.2003 
Abmahnkosten
Kostenersatz bei unberechtigter Abmahnung OLG Hamburg, Az. 3 U 54/99 19.09.2002 26.03.2003 
Abmahnung und Vertragsstrafenhöhe
Herabsetzung der Vertragsstrafe OLG Hamburg, 3 W 47/92 10.06.2002 25.10.2002 
Erneute Unterlassungsverfügung nach Aufhebung
Vollziehung nach Urteil II. Instanz OLG Frankfurt, , 6 U 79/01 20.12.2001 27.03.2002 
„Wie bitte?!“
Keine Koexistenz von Unterlassungserklärung und gerichtlichem Titel OLG Köln, 6 U 227/00 24.08.2001 17.01.2002 
Wie lange hat man Zeit?
Linkbeseitigung in Suchmaschinen OLG Köln, 6 W 23/01 20.06.2001 27.09.2001 
Antrag auf Einstweilige Verfügung bei anderem Gericht
Zwei Mal Einstweilige Verfügung geht nicht OLG Frankfurt a.M., 6 W 67/01 22.03.2001 25.08.2001 
Markenmissbrauch
Ansprüche aus Marke können Missbrauch sein BGH I ZR 93/98 23.11.2000 22.08.2001 
Abmahnungsmißbrauch
Mehrfachabmahnung können Missbrauch sein BGH I ZR 237/98 05.10.2000 22.08.2001 
Massenabmahnung
Abmahnungsmißbrauch BGH I ZR 237/98 vom 05.10.2000 05.10.2000 16.05.2005 
Rechtsmissbrauch
Missbrauch der Einstweiligen Verfügung - CoShopping auf Italienisch OLG Hamburg 3 U 178/00 24.08.2000 22.08.2001 
Reichweite einer Unterlassungsverfügung
Kasinoabenteuer LG Hamburg 315 O 805/99 Beschluß 06.07.2000 25.08.2001 
Rechtspflichten des Unterlassungsschuldners
Rechtspflichten des Unterlassungsschuldners nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung KG Berlin 25 W 6339/97 29.07.1999 22.08.2001 
Keine Befristung von Unterlassungserklärung auch bei Messesachen
Keine Befristung der Unterlassungserklärung wegen Messe OLG Köln 6 W 37/99 26.07.1999 22.08.2001 
Abschlusserklärung
Abschlusserklärung nach Einstweiliger Verfügung, Wartezeit OLG Hamburg 3 U 125/98 24.06.1999 22.08.2001 
Schutzschrift, Kostenerstattung
Kosten einer Schutzschrift können erstattungsfähig sein KG Berlin 25 W 3617/98 26.02.1999 22.08.2001 
Haftung für Beauftragten
Abschieben auf Dritte geht nicht OLG Karlsruhe 6 U 136/98 16.12.1998 22.08.2001 
 
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20.05.2013
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